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Regierungsposition zur Speicherung von Telekommunikations-Daten noch offen
Berlin - Die Bundesregierung hat noch keine abgestimmte Haltung zu einer längeren Speicherung von Telefon- und Internetdaten im Kampf gegen den Terrorismus. Ein Sprecher des federführenden Bundesjustizministeriums reagierte am Montag auf entsprechende Überlegungen weitaus zurückhaltender als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Der Sprecher verwies darauf, dass die Prüfungen entsprechender Vorschläge noch nicht abgeschlossen seien. Über den Inhalt neuer Vereinbarungen auf europäischer Ebene könne noch nichts gesagt werden.
Schily hatte am Sonntag am Rande der Computermesse CeBIT in Hannover erklärt, die Sicherheitsbehörden müssten «alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen». Die Verhandlungen mit den Telefonunternehmen über eine längere Speicherung der Daten seien aber «noch nicht am Ende».
In der Diskussion geht um eine Nutzung so genannter Verbindungsdaten - also der Registrierung der Nummern eines Telefongesprächs und von dessen Datum -, nicht um die Inhalte des Gesprächs. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums können die Ermittlungsbehörden auf diese Daten bereits jetzt zurückgreifen - für die Dauer von rund drei Monaten. Nur für diesen Zeitraum speichern die Telefongesellschaften die Verbindungsdaten.
Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, haben Schily sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) mit Telefonunternehmen bereits über eine längere Speicherung von Daten verhandelt.
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Überwachung - was meint ihr?
Hi Sarah,
interessantes Thema.
Prinzipiell bin ich ja für die Speicherung - aber nicht dafür, dass jeder zweite Behördenfritz sich dessen bedienen kann.
Nach und nach drängt sich der Staat immerweiter in die Privatsphäre seiner Bürger. Sind einmal dessen Rechte geschwächt, kann er zusehen, wie der Rest des Datenschutzanspruches auch noch den Fluss runter läuft. Denn man weiss ja, die Anwendungsregeln, die der Staatsapparat produziert, kann er selbst am wenigsten einhalten. Verhältnismässigkeit und Fairness haben sich die Bürger immer erkämpfen müssen. Von alleine tun die da oben nichts.
Grüsse aus Ulm
Robi
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systemanalytik biswas, Mess- und Prüfsoftware
Schon, irgendwie fängt das für mich schon mit der elektronischen Gesundheitskarte an. Wer weiß denn so richtig was alles drauf gespeichert wird?! Sagen kann man viel und als "normalo" kann man auch nicht alles auslesen, um es zu prüfen.
Gestern hab ich beim Media Markt eine Tastatur gesehen, die schon eine Fingerabdruckerkennung eingebaut hat :shock:
So, um sich schneller anmelden zu können und geheime Daten abzurufen, die nur für einen selber bestimmt sind. Klar.
Dann geht man ins Internet und schwupp, der eigene Fingerabdruck läuft schnell mal durch eine Datenbank und vergleicht, ob "gut" oder "böse" und 10min. später steht das BKA vor der Tür :?
Ich mein nur, wer kann denn schon versichern was genau mit dem ganzen passiert, selber kann man nichts tun, es kommt eben weil die da "oben" es gut finden. Klar, wer weiß, ob man so Anschläge verhindern kann, aber warum soll ICH opfer sein, bis meine Unschuld bewiesen ist?!
Sollen sie sich was anderes einfallen lassen, alle Daten so zuspeichern, das ist schon einfach.... :x